Die Grünen in Freiberg am Neckar

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Für uns Grüne stellt der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte ein Fundament unserer politischen Arbeit dar. Es handelt sich um unveräußerliche Rechte eines jeden Einzelnen. Deswegen lehnen wir kategorisch jede Form von Relativierung in Abwägung mit anderen Interessen ab.   

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Laut Berichten von anmesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen werden auch heute noch in über einhundert Staaten Gefangene durch staatliche Behörden gefoltert. Die Todesstrafe wird in ca. 20 Ländern angewendet, wobei China mehr Menschen hinrichtet als in allen anderen Staaten zusammen. Man geht von mehreren Tausend pro Jahr aus. Aber auch die Berichte aus dem Iran sind in diesem Zusammenhang alarmierend. Zu spüren bekommen die repressiven Formen diktatorischer Staaten zunächts Minderheiten, Frauen und Kinder aber auch Gewerkschaften, Menschenrechts-organisationen und Journalisten. 

Grafik: Pressefreiheit in Gefahr

Vielfach finden Menschenrechtsverletzungen auch mittelbar in der Zusammenarbeit bzw. Duldung paramilitärischer oder krimineller Organisationen durch staatliche Behörden statt. Neben eindeutig wirtschaftlichen Interessen (Unterdrückung von Gewerkschaftsbewegungen, Ausbeutung von Lohnsklaven, ausbeuterische Kinderarbeit, etc.) entwickelt sich hier auch eine neue Staatsphilosophie, bei der faschistoide Strukturen durch eine kontrollierte Zusammenarbeit mit mafiösen Organisationen abgesichert werden. Diese Entwicklung ist hauptsächlich in China aber auch in Russland zu beobachten. So stellen z.B. die chinesischen Triaden aber auch die russisch-orthodoxe Kirche nichtstaatliche Unterstützungssysteme dar, die sehr an ihrem Machterhalt durch ihre korrupte Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staatsformen interessiert sind. Die Reaktionen westlicher Demokratien und der EU auf diese besorgniserregenden Entwicklungen sind meist halbherzig und oft von eigenen wirtschaftlichen Interessen geprägt.

Free Pussy Riot

Ein eindeutiges Bekenntnis zu den Menschenrechten hat auch kommunalpolitische Konsequenzen und bedeutet, dass wir alle eigenwirtschaftlichen und kulturpolitischen Aktivitäten einer Kommune daran messen müssen. Die Grünen in Freiberg a.N. fordern ein kommunales Beschaffungswesen, das sich an öko-fairen Richtlinien orientiert sowie die kritische Reflexion jeglicher Kulturarbeit. Dazu zählen Städtepartnerschaften und deren Ausgestaltung, kulturelle Veranstaltungen der Stadt Freiberg sowie der Umgang mit Wirtschaftsbetrieben, die sich in mittelbarer oder unmittelbarer Abhängigkeit zu Staaten befinden, die eindeutig Menschenrechte verletzen. 

Aber nicht zuletzt müssen auch wir als Bürger und Verbraucher unser Handeln kritisch hinterfragen. Die Wenigsten von uns werden wohl in die Versuchung kommen, von Blutdiamanten zu profitieren, aber machen wir uns immer klar, dass schon der Kauf eines Blumenstrauß ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen sein kann. Solange es aber in vielen Bereichen noch keine zuverlässigen Labels gibt, wird allerdings dem kritischen Verbraucher einiges an Recherche und Informationsbeschaffung abverlangt.