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Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Haushaltsrede 2020

"Die fetten Jahre sind vorbei, dennoch sind wir keine arme Stadt. Wir müssen uns nur genauer überlegen, wofür wir unser Geld ausgeben sollen und wollen..."

Lesen Sie hier die Haushaltsrede, die die Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste, Elvira Kuhnle-Chmielnicki, in der Gemeinderatssitzung am 03. März 2020 gehalten hat.  >>>

Verbesserung und Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes

von Ralph Schmid

Die Aufwertung des Bahnhofsumfeldes soll den Standort Bahnhof und den ÖPNV insgesamt stärken, was auch einer ökologischen Verkehrspolitik und dem Klimaschutz/Reduzierung Feinstaub dient. Ziel ist es, mehr Leute zum S-Bahn fahren zu bewegen. 
Es geht grundsätzlich aber auch um eine attraktive Anbindung aller Wohnquartiere in Richtung Bahnhof und insbesondere einer besseren, höhenminimierenden Verbindung zwischen Bahnhof und Stadtzentrum und insgesamt einer besseren Nord-Süd Verbindung für Fuß- und Radverkehr. Das Bahnhofsareal soll sich zu einem modernen und innovativen Drehkreuz einer umweltgerechten Mobilität von Bus, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und E-Mobilität entwickeln. 
Es geht es um eine bürgerfreundliche, seniorengerechte, barrierefreie und kommunikative Aufwertung. Die Stärkung der Aufenthaltsqualität sowie die Akzentuierung eines optischen und praktischen Platzcharakters ist notwendig. 
Stichworte: Kommunikativ - belebend. - einladend - schön - zukunftsweisend - innovativ - W-lan - Ruhebänke - Kiosk - Anbindung Güterschuppen - Was ist mit der Bahnhofstoilette?- Wetterschutz – Taxistellplatz – Abfahrtsanzeigetafel - Randsteinabsenkungen - Wegweisung - Infotafel - Kaffee trinken. 
Momentane Situation Radstellplätze: zu wenig, zu eng, vollgestopft mit Roller, Hindernisparcour mit Randsteinen, Rabatten, Buswartende - besser Extra Rollerstellplätze, alle Radstellplätze barrierefrei und genügend breit - Ladestationen für Rad/Roller/Auto,- Bushaltestelle überdacht und attraktiv, seniorengerecht

Erfolgreicher Antrag der Grünen im Gemeinderat

Mehr Blumenwiesen zur Freude der Bienen

Die Stadt Freiberg wird ihre öffentlichen Grünflächen weiter ökologisch bienen- und insektenfreundlich pflegen, verstärkt Wildblumenwiesen anlegen und Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen anregen. Dies beschloss der Technische Ausschuss des Gemeinderats am 08.03.2018 auf Antrag der Grünen. 

Siehe dazu auch LKZ vom 09.03.2018, S. 9 und unseren Artikel unten.

Inklusion

Was bedeutet Inklusion?

Der Begriff Inklusion stammt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „einschließen“ oder „einbeziehen“. Soziologisch betrachtet, beschreibt die Inklusion ein Gesellschaftskonzept, in dem sich jeder Mensch unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Nationalität, Bildung und einer eventuellen Behinderung, zugehörig fühlen kann. In einer sogenannten inklusiven Gesellschaft wird niemand ausgegrenzt und Unterschiedlichkeit nicht bloß toleriert, sondern als selbstverständlich betrachtet. „Normal“ ist nur, dass  sind und eben auch unterschiedliche Bedürfnisse haben. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist Inklusion als Menschenrecht festgeschrieben. Deutschland hat diese Vereinbarung 2006 zwar unterzeichnet, der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist jedoch noch lang.

Worin besteht der Unterschied zwischen Inklusion und Integration?

Während es bei der Integration viel um das ,Dazuholen’ geht, wird bei der Inklusion Vielfalt zum Normalfall und die Teilhabe aller selbstverständlich. Es geht nicht mehr darum, jemanden einzugliedern, wenn von Anfang an sowieso alle dabei sind. Das Grundverständnis ist nicht ,Pass dich an, dann gehörst du dazu’ sondern: Wir schaffen Bedingungen, damit alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können – unabhängig von Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Herkunft, Religion/Weltanschauung usw.

Inklusion in der Kommune

Das aller wichtigste ist, dass jeder einzelne Bürger sich dem Thema Inklusion öffnet und wenn nötig umdenkt. Ein Ziel der Inklusion ist es, dass alle Menschen Anspruch auf den gleichen Zugang zu Bildung haben müssen. Dazu zählt natürlich auch, dass Kinder mit einer Behinderung die gleichen Chancen haben sollten wie Kinder ohne eine Behinderung. Daher beginnt Inklusion nicht erst in der Schule, sondern bereits im Kindergarten. Genauso wichtig ist gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen beispielsweise in Vereinen Institutionen, Organistationen, Dienstleistungen, Beruf, Wirtschaftsleben, Mobilität, Politik und Kultur. Wir werden uns im Gemeinderat für alle Belange der kommualen Inklusion einsetzen. Wir müssen die Idee der Inklusion für Freiberg “herunterbrechen” und konkretisieren.

Wir sind für die Autobahnüberdeckelung !

Wir setzen uns dafür ein !
 

Die Freiberger Grünen begrüßen die Initiative von Bürgermeister Schaible zur Überdeckelung der Autobahn in Freiberg außerordentlich. In so gut wie keiner vergleichbaren Stadt mit der Größe von Freiberg fährt die Autobahn so mitten, so direkt, so nah durch die Stadt und belastet die Bürger so stark mit Lärm und Schadstoffen. Mit einer Autobahnüberdeckelung werden ungeahnte Chancen der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes. der Stadtentwicklung, der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum mit sehr guter Durchgrünung eröffnet. Die Untersuchung der Realisierungschancen und eine Machbarkeitsstudie ist deshalb absolut folgerichtig und logisch. „Das was Anderswo geht, muss auch in Freiberg gehen" Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen unterstützt die Autobahnüberdeckelung sehr engagiert und wird mit Bürgermeister Schaible beim Landesverkehrsministerium vorstellig. Hauptzuständig für die Bundesautobahn ist aber das CSU – geführte Bundesverkehrsministerium. Der CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kommt aus Ludwigsburg. Zuständig ist auch die Behörde Regierungspräsidium Referat 44 – Straßenbau. Von dort erhält man bis dato leider keine wohlwollenden Botschaften. Obwohl für eine Autobahnüberdeckelung sehr viele gut begründeten Argumente sprechen und sie deshalb extrem sinnvoll ist, werden sich die Realisierungschancen aufgrund der exorbitant hohen Kosten extrem langwierig und äußerst schwierig gestalten. Da sollten alle politisch Verantwortlichen den Bürgern keine falschen Versprechungen machen und keinen Sand in die Augen streuen.

Wohnungsbau in Freiberg a. N.

Diskussionsanregungen von Ralf Schmid

  • Mehr bezahlbarer Wohnraum mit gutem Plan und Konzept, Augenmaß, Verträglichkeit, Ökologie und Bürgermeinung.

  • Was und wie viel kann die Kommunalpolitik vor Ort für bezahlbaren Wohnraum leisten, was muss die große Politik, die Bundespolitik tun? (z.B. Soziale Wohnbauförderung, Wohngeld, Förderung der Wohnbau- gemeinnützigkeit, Sonderabschreibungen, Motivation von Nutzung der Leerstände...)?

  • Um wie viel (Baufläche/Personen/Verkehr) soll Freiberg wachsen? Wie bewerten wir die infrastrukturellen Folgekosten, die ökologischen Nachteile, die Flächenversieglung mit Folgen, das Verkehrswachstum? Wie ist das Verhältnis von Innenentwicklung und Außenentwicklung?

  • Um kommunalpolitische Entscheidungen hinsichtlich Wohnraum- und Stadtentwicklung besser treffen zu können, brauchen wir mehr Informationen. Deshalb ist eine konzeptionelle Gesamtschau mit Hilfe eines Fachbüros sinnvoll. So sollten bevor weitreichende wohnbaupolitischen Entscheidungen getroffen werden, die ökologischen Aspekte wie innerstädtische Grünflächen und Biotopschutz (innerstädtische Biotopkartierung), Stadtklima (Aufheizungsproblem) und Frischluftschneisen, Durchlüftung und Verkehrsbelastung geprüft werden. Aber auch soziale Aspekte, wie soziale Durchmischung (keine Ghettobildung) und der demographische Wandel müssen berücksichtigt werden.

  • Nichts desto trotz, muss bezahlbarer Wohnraum für finanzschwache Familien/Menschen geschaffen werden. Die Sanierung/Instandhaltung und maßvolle Erweiterung (auch in die Höhe) von Altbauten/Bestand hat Vorrang. Auch Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und für freiwillige Leerstandsnutzung darf kein Tabu sein. Tauschbörsen von Wohnraum – freiwilliger Tausch beispielsweise von großem Altbauhaus gegen kleine seniorengerechte Wohnung gibt es schon in anderen Städten.

  • Auch bei Baugenehmigungen und öffentlichen Grundstücksverkäufen gilt die Sozialorientierung. Nichts desto trotz, müssen wir auch Neubauten möglich machen. Dabei müssen wir genau durchdenken, welcher Bauträger baut, für wen gebaut wird, wie gebaut wird - und vor allem - wo kann eine bauliche Entwicklung in Freiberg maßvoll und umgebungsangepasst ins Auge gefasst werden. Bevorzugt können soziale Wohnvereine, Wohnbaugenossenschaften, kommunale Wohnbaugesell- schaften bezahlbaren Wohnraum (Sozialen Wohnungsbau) schaffen.

  • Auch für Private Bauträger ist eine Sozialquote notwendig. Auch bei der Bauweise sind die Aspekte Ökologie/Klimaschutz und Seniorengerechtigkeit/Mehrgener- ationenwohnprojekte sowie serielle/modulare Baukonzepte notwendig. In der Außenentwicklung werden wir allenfalls Arrondierungen - und nur dort wo schon Straßen/Infrastruktur vorhanden sind, einer maßvollen baulichen Entwicklung zustimmen. Bei der Innenentwicklung ist eine maßvolle und umgebungsangepasste Urbanisierung/Nachverdichtung in einem gewissen Radius um das Stadtzentrum und den Bahnhofsbereich sinnvoll. Ansonsten brauchen wir ein ökologisches, biotopisches und stadtklimatisches Gutachten, wo Nachverdichtung noch für Mensch und Natur erträglich erscheint.   

Land macht Weg für Tempolimit von 100 in Freiberg/Neckar frei

Verkehrsministerium reagiert auf einen Vorstoß unseres Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen.

Nach zähen Verhandlungen zeichnet sich nun doch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf einem Teilstück der A 81 bei Freiberg/Neckar ab. „Das wäre ein großer Erfolg zum Schutz der lärmgeplagten Bürger*innen. Zudem kann die Verkehrssicherheit erhöht werden”, freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete, der sich zuletzt immer wieder für eine Geschwindigkeitsbegrenzung stark gemacht hatte. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Belange von lärmgeplagten Bürger*innen gestärkt. Darin wurde das Land verpflichtet, auch dann Gegenmaßnahmen der Kommunen zu genehmigen, wenn die geltenden Lärmrichtwerte unterschritten werden.

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat dieser Maßnahme nun im Grundsatz zugestimmt. Das Ministerium fordert allerdings, dass die Maßnahme in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Stuttgart verbindlich in den Lärmaktionsplan der Stadt aufgenommen wird. „Der Ball liegt nun bei der Stadt Freiberg”, sagt Renkonen.

Nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers sind weitere Maßnahmen zur Lärmsenkung unerlässlich, nachdem der Bund bislang keinerlei Zusagen für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Neckarbrücke in Aussicht gestellt hat. Renkonen erinnert daran, dass die A 81 die Freiberger Ortsteile Heutingsheim und Beihingen wie eine Stadtautobahn zerschneidet. In Spitzenzeiten verkehren über 135.000 Fahrzeuge auf der Autobahn. Ein streckenbezogenes Tempolimit könnte die Lärmbelastung der Bevölkerung durchschnittlich um mindestens ein Dezibel senken. Zusammen mit dem lärmoptimierten Flüsterasphalt, der vor mehreren Jahren für rund 7 Millionen Euro auf die A 81 aufgebracht worden ist, wird die Lärmbelastung um rund 5 Dezibel am Tag gesenkt.

Um das Tempolimit umzusetzen, kann die Stadt Freiberg/Neckar auf die Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) zurückgreifen. Laut Renkonen haben bislang 20 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg einen genehmigten Lärmaktionsplan vorgelegt. Freiberg gehört noch nicht dazu, dort ist das Planwerk noch in Arbeit.

Neubürger mit grünen Luftballons, Wildblumensamen und Fairkaufidee begrüßt

Alljährlich begrüßen die Grünen zusammen mit der Stadt Freiberg, Vereinen und anderen wichtigen Akteuren aus Freiberg die neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürger im "Prisma". Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben und der von den Grünen mit angeregte Ausbau Freibergs zur "Fairkauf-Stadt" waren uns dabei jetzt im März 2018 besonders wichtig. 

 

Video https://www.icloud.com/sharedalbum/#B0dGf693ZHHk1oI

 

 

Sportstätten in Freiberg a. N.

Wie schon in der LKZ berichtet hat die Stadt Freiberg ein Sportstättenentwicklungskonzept für ganz Freiberg und nicht nur für das Sportgelände am Wasen in Auftrag gegeben. Natürlich wird der Wasen hierbei die absolute Hauptrolle spielen und das Rad wird nicht zurückgedreht werden. Dennoch wollen wir davor warnen, dezentrale Standorte zu schwächen und insbesondere das Lugaufsportgelände komplett aufzugeben. Bürger, Sportler, insbesondere Kinder und Schulen brauchen auch die räumliche Nähe. Die totale Zentralisierung des Freiberger Sports auf den Wasen halten wir aus Gründen der Verkehrsbelastung, der Stadtentwicklung und der Ortsteilpolitik für falsch. Wenn die Mehrheit der Vereinsmitglieder unbedingt komplett vom Lugauf zum Wasen wechseln möchte. werden wir das selbstverständlich akzeptieren und uns nicht dagegen stellen. Möglicherweise sind auch Kompromisse diskutabel. Allerdings kommt es auch darauf an, was das Ganze die Stadt kosten wird. Ohne Finanzierungskonzept, ohne wirklich weitgehendes Verkehrskonzept am Wasen und ohne Flächennutzungskonzept werden wir  keinen baulichen Schnellschüssen am Wasen zustimmen. Auch beim Thema Sportstättenentwicklung gilt: 
Rechtzeitig höchstmögliche Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung herstellen!

Wiesental im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Naherholung

Der Natur- und Artenschutz im gesamten Wiesental ist als sehr wichtig einzuordnen. Er ist bedroht durch Müll, Lärm, Vandalismus, Lagerfeuer, streunende Hunde (Zerstörung von Brutgebieten) und grundsätzlich durch Nichteinhalten der Naturschutzregeln. Die Untere Naturschutzbehörde Kreis Ludwigsburg hat nun einen Leinenzwang für Hunde und ein Betretungsverbot für weite Gebiete im Wiesental verhängt und hat dies gut begründet.

Aber auch das Naturerlebnis und die Naherholung der Bürger müssen eine gewisse Berücksichtigung finden. Umweltpädagogische Ziele haben eine große Relevanz für Schulklassen und Kinder. Der Zugang zum (Alt)Neckar sollte nicht grundsätzlich gesperrt sein.

In diesem Spannungsverhältnis zwischen berechtigtem Naturschutz und Naherholung / Bürgerfreundlicheit schlagen wir vor, ein Nutzungskonzept für das Wiesental aufzustellen und durch eine Anzahl kleiner und kostengünstiger Maßnahmen umzusetzen. Finanzierung durch die drei Gemeinden und eventuell Fördergelder.

Im ersten Schritt sollten die Gemeinden Freiberg, Ingersheim, Pleidelsheim ein Fachbüro mit einem interkommunalen Konzept für das Wiesental hinsichtlich Naturschutz und Naherholung, aber auch Radverkehr, Landwirtschaft und Hochwasserschutz beauftragen.

Erste Vorüberlegungen: Zonierung des Wiesental in Bereiche mit strengen Naturschutzauflagen (und eventuell ergänzende Biotopschutz- und Biotopverbundmaßnahmen) und weniger sensible Bereiche mit Zugangsmöglichkeiten an den Neckar für Bürger und Kinder. Regelungen für Schulklassen, Umweltpädagogik / Naturerlebnis. Abgrenzung und Führung eines Fußgängerweges/Rundweg im Wiesental. Radkonzeption für das Wiesental, Führung einer Rad- und Fußgängerbrücke oberhalb des Robinson-Spielplatzes. Hundewege und Hundewiesen in ausreichender Entfernung von sensiblen Bereichen. Errichtung von weiteren Besucherplattformen, Holzstegen, Infotafeln. Öffentlichkeitsarbeit  für  Naturschutzregeln / Verhaltensregeln.



Grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete besuchen den Ortsverband Freiberg 

 

Daniel Renkonen, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Charlotte Walter, Kreistagsabgeordnete des Wahlkreises Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim besuchten am Montag 13. Oktober die Ortsgruppen, die sich im Hotel Schober in Freiberg am Neckar trafen.

Die im Mai neu in den Kreistag gewählte gelernte Gärtnerin Charlotte Walter (25) berichtete von ihrer Einarbeitungsphase im Kreistag und in zwei Ausschüssen. Daniel Renkonen gab einen umfassenden Überblick über seine Arbeit im Landtag und die Situation im Land.

Die Finanzlage des Landes ist aktuell noch erfreulich gut. Die von der grün-roten Landesregierung angestrebte schwarze Null im Landeshaushalt ist in der augenblicklichen Situation aufgrund des guten Steueraufkommens, auch durch eine hohe Zahl von Steuer-Selbstanzeigen, erreichbar. Allerdings sind die Prognosen für die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung nicht ganz so positiv. 

Daniel Renkonen berichtete von den schwierigen Bemühungen der Landesregierung, die Situation der Flüchtlinge im Land zu verbessern und ausreichend gute Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die in der Partei der Grünen zunächst umstrittene Zustimmung des Landes zum Asylkompromiss wird inzwischen von einer großen Mehrheit als der richtige und wichtige Schritt nach vorne gesehen, da er praktisch die Situation der allermeisten Flüchtlinge ebenso verbessert, wie die Lage der Kommunen, die für ihre Unterbringung zu sorgen haben. Durch die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kann die Unterbringungssituation verbessert werden. Zum Beispiel fehlen oft einfache sicher funktionierende Haushaltsgeräte, z. B. Kochgelegenheiten. Hier können auch Spenden helfen. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von jetzt voraussichtlich 26 000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt eine große Aufgabe.

 Im Bildungsbereich soll es mehr Lehrerstellen als ursprünglich geplant und mehr Ruhe für eine kontinuierliche Entwicklung geben. Die Gemeinschaftsschule wächst und entwickelt sich sehr positiv, sie soll aber weiter im Land nur auf freiwilliger Basis errichtet werden.

In der Energiepolitik hat das Land weiter einen großen Rückstand bei der Windkraft, zwingend notwendig für die Energiewende ist auch der Bau einer leistungsfähigen  Hochspannungstrasse vom Norden in den Süden, um die Schwankungen bei Produktion und Verbrauch ausgleichen zu können.

Zum Bereich Verkehr wies Daniel Renkonen auf die aktuelle Autobahnbaustelle hin, wo im Bereich Pleidelsheim-Freiberg für ca. 7 Millionen Euro ein Flüsterasphalt aufgebracht wird, der die Lärmbelastung deutlich senken wird.

Die Grünen aus Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim bedankten sich bei Charlotte Walter und Daniel Renkonen für die gute Arbeit und die aktuellen Informationen aus erster Hand. Sie sicherten ihnen ihre weitere Unterstützung zu. Der öffentliche Austausch zwischen den drei Ortsverbänden und den gewählten Mandatsträgern soll fortgeführt werden. 


Sonnenblumen in Heutingsheim

Klimawandel und Ressourcenknappheit führen mancherorts dazu, dass auch städtische Kommunen neu über die landwirtschaftliche Nutzung innerstädtischer Flächen nachdenken. Urban gardening, sogenannte Stadtfarmen oder auch vertical farming sind nur einige Schlagworte, welche die Diskussion um die effizientere Nutzung innerstädtischer Flächen prägen. Die Verwaltung der Stadt Freiberg ist nun hier einen eigenen Weg gegangen und hat diese Überlegungen durch ein praktisches Projekt bereichert. Die Bepflanzung einer Brachfläche an der Ecke Stuttgarterstraße – Bahnhofsstraße mit Sonnenblumen mit dem gleichzeitigen Hinweis an die Freiberger Bügerinnen und Bürger, man möge sich je nach Bedarf bedienen, hat nicht nur diese Fläche überaus aufgewertet, sondern stellte auch eine wertschätzende und sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung dar. Wir danken der Stadt Freiberg für diese gute Idee.   

OV Freiberg beteiligte sich an der Demonstration gegen TTIP am 11.10.2014  in Besigheim :

Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen zum Ergebnis kommen, dass wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden. Zudem drohen die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Dies muss verhindert werden. Auch die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden ist in Gefahr. Der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen unterstützt daher den Aufruf von attac Ludwigburg/Bietigheim zu einer Demonstration am 11.10.2014  in Besigheim und beteiligte sich mit zahlreichen Mitgliedern daran. Diese Demonstration fand im Rahmen eines europäischen Aktionstags gegen TTIP und CETA (EU-Kanada-Abkommen) statt, der von über 200 europäischen Organisationen und Bürgerinitiativen unterstützt wurde. Mehrere Redebeiträge bei vier Zwischenkundgebungen während der Demonstration, an der ca. 300 bis 400 Personen teilnahmen, verdeutlichten nochmals die Gefahren und Risiken von TTIP.

So thematisierte Ulrike Baral-Firnau die Folgen von TTIP für die Kultur. Die Gemeinderätin Miriam Staudacher beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit den Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung, während Bernd Moritz in seiner Rede den Schwerpunkt auf den Abbau der Demokratie legte. Besonders anschaulich mit vielen Detailinformationen beschrieb die Gefahren auf die Landwirtschaft der Bio-Landwirt Robert Trautwein als Vertreter des Vereins für gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr e.V.

 


Sanierungswelle von Landesstraßen im Kreis angerollt

Grünen-Abgeordneter Daniel Renkonen kündigt Fahrbahnerneuerung des maroden Autobahnzubringers L 1129 Freiberg/Pleidelsheim für kommendes Jahr an - Sanierung wichtiger als Neubau


"Die Sanierung von maroden Landes- und Bundesstraßen hat für uns derzeit absoluten Vorrang vor neuen Trassen, weil wir damit die Verkehrssicherheit aller Straßenteilnehmer erhöhen", sagt der Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen. Die Vielzahl der Baustellen im Landkreis zeigt, dass es mit der Sanierungsoffensive voran geht. Allein im Kreis Ludwigsburg belaufen sich die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf 50 bis 100 Millionen Euro, um die verkehrspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte wieder aufzuholen.

Daniel Renkonen mit Minister Hermann und BM Dirk Schaible in Freiber"Da Stillstand bekanntlich Rückschritt bedeutet, werden wir im kommenden Jahr weitere Maßnahmen angehen", kündigt Renkonen an. Neben dem Baubeginn der Nordumfahrung L 1138 Benningen/Neckar mit Verlegung der überalterten Neckarbrücke wird parallel die L 1129 Freiberg/Neckar - Pleidelsheim saniert. Das hat das Verkehrsministerium in Stuttgart nach einem Vor-Ort-Besuch von Minister Winfried Hermann inzwischen schriftlich gegenüber der Stadt Freiberg bestätigt. Die Stadt muss nun entscheiden, wie sie den Kreuzungsbereich und die Auf- bzw. Abfahrt zur L 1129 gestalten will.

Zu den laufenden Großprojekten zählen vor allem die Arbeiten an der  A 81 in Höhe Freiberg/Neckar, wo auf rund zwei Kilometern Länge ein lärmdämpfender Asphalt aufgebracht wird, um die Lärmbelastung der Anwohner um vier Dezibel zu senken.

Bis Ende Oktober dieses Jahres soll auch die L 1113 zwischen Besigheim/Husarenhof und Ingersheim wieder befahrbar sein. "Die Straße ist in einem besonders schlechten Zustand und wird nun voraussichtlich auf der gesamten Strecke vom Ortsausgang Besigheim bis zum Ortseingang Ingersheim komplett erneuert", teilt der Grünen-Verkehrspolitiker mit. Zu den laufenden Maßnahmen zählen unter anderem die Fahrbahnsanierungen der L 1115 Besigheim-Ottmarsheim (voraussichtlich noch bis 19. September) sowie der Kreuzungsumbau der L 1107/ K 1630 in der Ortsmitte von Erligheim.

Renkonen dankte der Straßenbauverwaltung sowie den beteiligten Firmen für die zügige Abwicklung der Bauarbeiten, insbesondere auf der B 27 zwischen der Anschlussstelle Ludwigsburg-Nord und Bietigheim-Bissingen. Denn die Maßnahme "ist viel schneller fertig gestellt worden als geplant".


Bahnpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Matthias Gastel (MdB), in Freiberg

Lärm und die Möglichkeiten seiner Vermeidung bzw. Reduzierung stellen in Freiberg seit Jahren ein wichtiges kommunalpolitisches Thema dar. Neben einem erheblichen Anteil an innerörtlichem Verkehr stellen der Durchgangsverkehr sowie die die Autobahn A81 und die Bahntrasse Stuttgart – Marbach eine zusätzliche Lärmquelle dar.

Matthias Gastel mit BM Dirk SchaibleAuf Einladung des Aktionsbunds gegen Lärm und dicke Luft in Freiberg u. Umgebung e.V. konnte sich Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, in einem zweistündigen Ortstermin am 5.9.2014 selbst ein Bild über die Verkehrs- und Lärmproblematik in Freiberg machen. Am Freiberger Bahnhof wurde der Bundestagsabgeordnete von Bürgermeister Dirk Schaible und Fachbereichsleiter Peter Müller als Vertreter der Stadt Freiberg sowie von Ralph Schmid, Fraktionsvorsitzender der OGL im Gemeinderat, und Volker Störzinger, Vorsitzender des Ortsverbands von Bündnis 90/die Grünen, sowie von drei Vertretern des Aktionsbunds gegen Lärm und dicke Luft in Freiberg u. Umgebung e.V. begrüßt. Stationen des Ortstermins waren die Brücke über die S-Bahn-Trasse in der Ludwigsburgerstraße, die S-Bahn-Strecke an der Parkstraße sowie die Autobahnbrücke im Ortszentrum. Anschließend trafen sich die Teilnehmer zu einem abschließenden Gespräch im Rathaus.

Betrachtet man die die S-Bahn-Strecke Ludwigsburg-Marbach so enden die Lärmschutzmaßnahmen in Eglosheim und beginnen aufgrund des zweispurigen Ausbaus der Strecke wieder an der Brücke Ludwigsburgerstraße in Richtung Benningen. Dazwischen befindet sich ein innerörtliches Teilstück von knapp einem Kilometer, das gänzlich ohne Lärmschutz verläuft und das insbesondere aufgrund der Zunahme des Güterverkehrs in der Nacht eine erhebliche Belastung der Anwohner darstellt. Man war sich darüber einig, dass es sinnvoll wäre diese Lücke durch aktiven Lärmschutz zu schließen und die Priorisierung der DB unter Berücksichtigung der besonderen Situation dieses Teilstücks erneut auf den Prüfstand zu erheben.  Matthias Gastel sagte zu, diesbezüglich in Absprache mit Bürgermeister Dirk Schaible gegenüber der DB als auch der Bundesregierung vorstellig zu werden.  

Was die Problematik der A81 angeht so verwies Matthias Gastel darauf, dass wohl niederschwellige Maßnahmen in ihrer Realisierung deutlich erfolgsversprechender wären. Neben dem sogenannten Flüsterasphalt, der im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms 2014 der Landesregierung aufgebracht wird und eine Lärmreduzierung um 4 dB zur Folge haben soll, könnten auch ein Tempolimit auf 100 km/h im Bereich der Freiberger Ortsdurchfahrt sowie verstärkte Tempokontrollen insbesondere auch für LKW geprüft werden. Hierbei sind natürlich, da es sich um eine Straße des Bundes handelt, Zuständigkeiten abzuklären und zu prüfen und eine konzeptionelle Abstimmung mit der neu erstellten Verkehrsbeeinflussungsanlage notwendig.

Die Grünen in Freiberg bedanken sich bei Matthias Gastel, dass er sich für diesen Termin Zeit genommen hat und hoffen, dass er zusammen mit der Stadt Freiberg und anderen politischen Mandatsträgern etwas für den Lärmschutz in Freiberg bewirken kann.        


Eine gute Idee setzt sich durch: Güterschuppen als Bereicherung des Freiberger Kulturlebens!

Der OV von Bündnis90/Die Grünen unterstützt nach Kräften die Idee den Güterschuppen am Freiberger Bahnhof zu einer Kulturgaststätte auszubauen und wirbt dafür, entsprechende Anteile an der Genossenschaft zu zeichnen.


Charlotte Walter in den Kreistag gewählt

Bündnis90/Die Grünen konnte im Wahlkreis Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim ein Kreistagsmandat erringen: 

Mit der 25-jährigen Agraexpertin Charlotte Walter aus Ingersheim als Spitzenkandidatin setzte Bündnis90/Die Grünen bei der Aufstellung der Kreistagsliste für den Wahlkreis Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim auf die Jugend und thematisch auf das Thema Ökologie und Landwirtschaft. Der gelernten Gärtnerin Charlotte Walter geht es in ihrer praktischen Arbeit darum, eine Brücke zwischen Erzeugern und Konsumenten landwirtschaftlicher Güter herzustellen. Dies setzt sie auch durch ihre langjährige aktive Mitarbeit im "Verein zur Förderung der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise e.V." um.

Wir freuen uns sehr, dass Charlotte Walter nun ein Kreistagsmandat erringen konnte und zukünftig der aus 16 Mitgliedern bestehenden Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen angehören wird.


Gemeinderatswahl 2014

Gemeinderatsmitglieder der OGL wiedergewählt - vierter Sitz knapp verfehlt. 

Bei der Kommunalwahl am 25.5.2014 wurden alle drei bisherigen Vertreter der OGL (Ralph Schmid, Elvira Kuhnle-Chmielnicki und Bettina Vogel) erneut in den Gemeinderat gewählt. Trotz leichter Zugewinne und einem Ergebnis von 14,51% hat die OGL jedoch den angestrebten vierten Sitz verpasst. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben sowie allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

 


Antrag der OGL zum VVS

Offene Grüne Liste Freiberg                                                 

Schmid/Kuhnle-Chmielnicki/Vogel

Antrag:

Die Stadt Freiberg setzt das Thema Tarifzonenproblematik als Tagesordnugspunkt auf eine öffentliche Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat  fasst eine Resolution  in der die VVS aufgefordert wird, bei der nächsten Tarifzonenreform Freiberg um eine Tarifzone besser zu stellen. Die Stadt Freiberg verfasst frühzeitig eine gut begründete Stellungnahme zur Tarifzonenproblematik, um eine Tarifzonenreduzierung für Freiberg zu fordern.

Sachverhalt:

Die Strecke Stuttgart-Freiberg entspricht im VVS-Tarif vier Zonen. Freiberg liegt aber an der Grenze zu drei Tarifzonen. Ähnlich weit von Stuttgart entfernte Orte benötigen nur drei Zonen. Nach Angaben von MdL Daniel Renkonen ist dieses Tarifzonenproblem beim VVS bekannt. Eine Tarifzonenreform wird vermutlich nicht sehr schnell kommen; ist aber in Planung. Deshalb wurde geraten, rechtzeitig ein wohl begründetes Schreiben an die VVS zu senden.

Begründung:

Freiberg hat ernorm viele BerufspendlerInnen

Freiberg liegt an der Grenze der Zone

Entfernung von Stuttgart im Vergleich mit anderen Gemeinden

Förderung des ÖPNV durch attraktivere Tarifgestaltung

Bessere Nutzung des Freiberger ÖPNV-Potentials

Klimaschutz, Lärmschutz

Maßnahme im Luftreinehaltplan/Feinstaubproblematik/Nichteinhaltung NOx-Grenzwerte

Entlastung vom Individualverkehr


Jahreshauptversammlung

Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen zog der erste Vorsitzende Volker Störzinger in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Resümee für das zurückliegende Jahr.  Ein hoher Prozentsatz der Mitglieder, deren Zahl sich wiederum leicht erhöht hat, begleitet aktiv die Arbeit des Ortsverbands. Störzinger lobte vor allem die sehr gute und intensive Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion (OGL), die sich in einem regelmäßigen Meinungsaustausch niederschlägt. Ausdrücklich verwahrte sich Störzinger in diesem Zusammenhang gegen die unsachlichen Angriffe von Teilen des Gemeinderats gegen die OGL einerseits und andererseits gegen die Grünen allgemein, was das Scheitern des interkommunalen Verkehrskonzepts angeht. Die Grünen in Freiberg haben hier immer eine klare Position bezogen, die nun in einem transparenten und wissenschaftlich fundierten Verfahren bestätigt wurde. Leider sind einige Gemeinderäte nicht in der Lage den Tatsachen in die Augen zu sehen. Auch vom selbsternannten „Aktionsbündnis gegen Lärm und dicke Luft“ möchte Störzinger die Grünen in Freiberg klar abgrenzen. Sofern hier überhaupt eine Position erkennbar ist, so gibt es keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Gut vertreten und informiert fühlt sich der Ortsverband nicht nur in der Frage des Verkehrskonzepts von unserem Lantagsabgeordneten Daniel Renkonen.

Neben der Beschäftigung mit kommunalpolitischen Themen blickt der Ortsverband auf einen engagiert geführten Bundestagswahlkampf zurück. Auch wenn der Bundestrend diesmal nicht günstig war, so können die Grünen mit dem Freiberger  Ergebnis zufrieden sein. Da der Ortsverband nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, muss man aus der Not eine Tugend machen und durch hohe persönliche Präsenz und Teilhabe überzeugen. Dies war auch im letzten Jahr in Form eigener Veranstaltungen aber auch durch Teilnahme an regionalen und überregionalen Veranstaltungen der Fall.     

Die anschließenden Wahlen bestätigten die bisherigen Funktionsträger des Ortsverbands. Volker Störzinger wurde als erster Vorsitzender wiedergewählt und auch Winfried Stein wurde in seinem Amt als Kassenwart bestätigt. Den Vorstand komplettiert als neues Mitglied Harald Schönbroth als zweiter Vorsitzender.  Auch Rudolph Block als Kassenprüfer und Ralph Schmid als Pressesprecher wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Der Ortsverband hofft auf eine erfolgreiche Arbeit im Jahre 2014 und geht motiviert die vor ihm liegenden Aufgaben an.


Ortsverband besichtigt das Grünprojekt 2005 in Ladenburg

Am Sonntag, den 10.11.2013, nahmen mehrere Bürger aus Freiberg und Umgebung das Angebot des Ortsverbands war, unter sachkundiger Führung das Grünprojekt 2005 im badischen Ladenburg zu besichtigen. Landschaftsplaner Jürgen Strass, der Verantwortliche für dieses innovative Konzept, ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe persönlich durch Ladenburg zu führen und die Konzeption des Grünprojekts zu erläutern. Im Rahmen des Grünprojekts 2005 ("Kleine Landesgartenschau") wurden die inzwischen mehrfach ausgezeichneten Anlagen zur Naherholung um die Stadt ertüchtigt, ergänzt und teilweise neu gestaltet. Der "Grüne Ring" führt vom Benzpark über die Festwiese entlang des Neckars mit einem großen Sandstrand und der weitläufigen Neckarwiese vorbei am Freibad und am Römerstadion, entlang der herrlichen Bachlandschaft zum einladenden Reinhold-Schulz-Waldpark und über die Altstadt bis um Martinstor und dem Hexenturm sowie durch die sogenannte Bleiche schließlich zurück zum Ausgangspunkt. Das Grünprojekt verfolgte in erster Linie den Ansatz, durch niederschwellige Maßnahmen ein Gesamtkonzept zu schaffen, bei dem der Fluss und seine Landschaften wieder stärker in den Blick der Bürger gerückt wird. Die dadurch geschaffene Erhöhung der Qualität von Naherholung und Freizeitgestaltung wurde bei dem fast dreistündigen Rundgang durchaus plastisch demonstriert. Für den Ortsverband brachte der Ausflug nach Ladenburg wichtige Erkenntnisse, da sich sicherlich viele Aspekte dieses gelungenen Projekts auch auf Freiberg übertragen lassen. Wir bedanken uns bei Jürgen Strass für seine interessanten Ausführungen sowie bei den Freiberger Bürgern für ihr Interesse und hoffen, dass sich Aspekte dieses Konzepts auch für die Neckarlandschaft in Freiberg umsetzen lassen.  


Antrag der Fraktion der OGL zur Seniorengerechten Stadt

Antrag:

Die Stadt Freiberg entwickelt ein Konzept für eine seniorengerechte Stadt Freiberg am Neckar. Hierfür kann auch ein Fachbüro für ein Gutachten, Analyse der Freiberger Situation und konzeptionelle Vorschläge hilfreich sein. Auch die Senioren selber können in einem ggf. zu gründenden Freiberger Seniorenbeirat ihre Vorstellungen mit einbringen. Das Konzept ist als sich ständig weiterentwickelter Prozess zu sehen. Als mögliches Beispiel kann man das Konzept zur Seniorengerechtigkeit der Stadt Moers betrachten. Daran kann Freiberg sich orientieren oder an schon andere bestehende Konzepte.

 

Begründung:

Eine seniorengerechte Stadt ist eine menschengerechte Stadt und damit eine Stadt für alle Generationen. Die Zahl alter Menschen und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Die bisherige Gesellschaftsstruktur wird es künftig nicht mehr geben. Auf diese veränderten Gegebenheiten muss reagiert werden.

Ein wichtiger Aspekt ist in dieser Hinsicht der Wunsch der älteren Menschen nach möglichst langer Selbständigkeit und Autonomie. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn in den Kommunen geeignete Lebensverhältnisse existieren, die eine selbständige Lebensführung fördern und möglich machen. Wenn in Zukunft immer mehr Menschen bis zu ihrem Lebensende in der eigenen Wohnung bleiben könnten, würde gleichzeitig der Bedarf an Alten- und Pflegeheimplätzen begrenzt. Damit würde zum einen dem Wunsch älterer Menschen, möglichst lange in ihrer Wohnung und in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben, als auch der gesellschaftspolitischen Zielsetzung "ambulant vor stationär" entsprochen.

Was sind für Senioren geeignete Lebensverhältnisse? Was zeichnet eine seniorengerechte Stadt aus? Von einer seniorengerechten Stadt profitieren viele, zum anderen fördert sie speziell die Selbständigkeit älterer und behinderter Menschen und das spart Mittel, die andernfalls für deren Versorgung und Betreuung aufgebracht werden müssten.

Die Anpassung des Wohnumfeldes an die Bedürfnisse Älterer ist daher nicht nur gesellschaftspolitisch sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das Konzept ist nicht gedacht als abgeschlossenes Werk, sondern als "Baustelle" - denn Stadtentwicklung ist ein fortwährender Prozess.

Bevölkerungspyramide 2009 und 2030 aus dem Demographiebericht der Bertelsmann Stiftung:

Den Demographiebericht für Freiberg a.N. finden Sie hier!


Interkommunales Verkehrskonzept gescheitert

Daniel RenkonenPresseerklärung unseres Lantagsabgeordneten Daniel Renkonen:

Freiberger Halbanschluss wird nicht gebaut

Geplante Umfahrungsstraßen bringen laut Verkehrsministerium nicht den erhofften Entlastungseffekt – Abgeordneter Renkonen spricht von einer „klaren Entscheidung“

Stuttgart/Freiberg – Der geplante Halbanschluss Freiberg/Neckar ist nach Angaben des Grünen-Verkehrspolitikers Daniel Renkonen endgültig vom Tisch. Sowohl die Teilortsumfahrung Ingersheim als auch die geplante Schwörertrasse bringen nicht den „erhofften Entlastungseffekt“ und stehen somit in keinem finanziellen Verhältnis zum möglichen Nutzen. Das hat eine neuerliche Überprüfung des Bauvorhabens durch die Straßenbauexperten im Stuttgarter Verkehrsministerium ergeben.

Die betroffenen Bürgermeister der Kommunen Bietigheim-Bissingen, Freiberg/Neckar, Ingersheim und Pleidelsheim wurden über das Ergebnis inzwischen von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett schriftlich informiert.

Laut Renkonen wurde auf Wunsch der beteiligten Kommunen eine neuerliche Überprüfung der Gesamtmaßnahme, wie bei allen anderen Landesstraßen auch,  durchgeführt. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur ersten Priorisierung der geplanten Landesstraßen nicht geändert, so der Landtagsabgeordnete. Ausschlaggebend für das negative Abschneiden seien der vergleichbar hohe Kostenaufwand und die geringe Entlastungswirkung insbesondere der Schwörertrasse gewesen.

Außerdem können die geplante Teilortsumfahrung von Ingersheim und die Schwörertrasse von ihrer Netzfunktion für den Straßenverkehr nicht als eine zusammenhängende Maßnahme betrachtet werden.  „Ich halte die Gründe für nachvollziehbar und werde die Entscheidung so akzeptieren“, teilte der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen mit. „ Die jahrelange Hängepartie ist damit beendet und damit werden keine falschen Erwartungen mehr geweckt.“

Scharfe Kritik übt Renkonen an der Haltung des Bundesverkehrsministeriums in Berlin, das sich bis zuletzt nicht klar für den Bau einer Anschlussstelle positioniert und sich somit vor einer Entscheidung „gedrückt“ hat.  Stattdessen wurde der „Schwarze Peter“ dem Land Baden-Württemberg zugeschoben, in dem immer neue Prüfungen angemahnt worden seien. „Dabei ist der Bau einer neuen Anschlussstelle allein Aufgabe des Bundes“, so Renkonen.


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