In den Freiberger Nachrichten vom 24. Januar hat die FDP Freiberg die Gründung eines Kompetenzteams zur Beratung in kommunalpolitischen Fachfragen angekündigt. Vorausgegangen war der mehr als peinliche und anschließend selbst eingeräumte Schnitzer, eine mögliche Autobahnüberdeckelung als Klimaschutzmaßnahme im Sinne einer CO2-Reduzierung darzustellen.
Auch wenn man annehmen möchte, dass dieser Fehler kaum zu überbieten ist, so hat wohl auch das neugegründete Kompetenzteam die FDP nicht vor der nächsten Fehleinschätzung bewahrt. „Mehr Bauland für Freiberger“ heißt es da, verbunden mit der Forderung, dass Baugrundstücke im Besitz der Stadt bevorzugt und verbilligt an Freiberger Familien vergeben werden sollen. „Freiberg first“ nennt die FDP dies, wobei man durchaus geteilter Meinung sein darf, ob diese Bezeichnung gelungen ist. Unstrittig ist allerding, dass dieser FDP-Vorschlag geltendem Recht widerspricht, da bereits im Mai 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass sogenannte „Einheimischenmodelle“ bei der Vergabe von Baugrundstücken unzulässig sind. Eine ganze Reihe von Kommunen – auch in Deutschland – mussten daraufhin ihre Vergabepraxis ändern. Dabei gibt es durchaus die Möglichkeit eine gewünschte Personengruppe wie z.B. junge Familien mit Kindern, Ehrenamtlich engagierte, etc. vorrangig zu behandeln; aber eben ausdrücklich kein „Freiberg first“.
Leider kann sich die Freiberger FDP wohl auch nicht auf ihr Kompetenzteam verlassen, wenn schon ihre Gemeinderäte gerne mal im Nebel stochern. Im Sinne einer sachlichen und populismusfreien kommunalpolitischen Auseinandersetzung bietet der Ortsverband von Bündnis 90 /Die Grünen der Freiberger FDP gerne seine Unterstützung an, um den nächsten Patzer zu vermeiden.
Im Kommunalwahlprogramm der FDP von Baden-Württemberg findet man den Punkt „Umwelt und Energie“ auf Seite 10 gleich nach dem Punkt „Friedhofswesen“. Diese stiefmütterliche Behandlung des Themas ist eigentlich unangebracht, denn die Partei hat mit den Freiberger Gemeinderäten Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum zwei ausgemachte Klimaexperten aufzuweisen, wie man in den Freiberger Nachrichten vom 10. Januar 2019 lesen konnte. „CO2-Bilanz spricht für Autobahnüberdeckelung“ war da zu lesen. Wie durch einen Autobahndeckel auch nur ein Gramm CO2 eingespart werden soll, sagen die beiden nicht, und auch der keineswegs unerhebliche zusätzliche CO2-Ausstoß durch diese Baumaßnahme selbst (graue Energie) sowie deren Betrieb (z.B.: Beleuchtung, Ventilatoren, etc.) wurde unterschlagen. Dabei entfaltet das – zumindest in üblicher Konzentration – ungiftige CO2 seine klimaschädliche Wirkung in der Erdatmosphäre, so dass der Ort der Emission überhaupt keine Rolle spielt. Bei der ganzen Diskussion um Lärm, Feinstaub, NOx und CO2 kann man ja durchaus einmal durcheinander kommen.
Aber auch sonst ist die Logik der beiden virtuos. Statt Mobilitätswende wird die Autoregion Stuttgart beschworen, deren Erhalt uns erst wirtschaftlich in die Lage versetzt, genügend Steuergelder für „Umwelt und Naturschutz“ zur Verfügung zu haben.
Wie schön: Autofahren als Klimaschutz!
Autobahn überdeckeln um CO2 einzusparen!
Tatsächlich gibt es bezüglich Lärm, Luftqualität und städtischer Infrastruktur durchaus gute Gründe, die für eine Autobahnüberdeckelung sprechen. Und daber auch viele grüne Befürworter für dieses Projekt.
Auf das Argument oben aber.... können wir verzichten.
