Die Grünen in Freiberg am Neckar

Haushaltsrede 2018

Bei einem Haushalt geht es um Geld für kommunalpolitische Zukunftsthemen, und damit um die zukünftige Weiterentwicklung von Freiberg. Natürlich ist uns bewusst, das jede politische Forderung erwirtschaftet und finanziert werden muss, Dennoch müssen wir unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte klar und deutlich benennen. Logischerweise wollen wir, dass diese sich ausreichend im Haushalt widerspiegeln.

In unserem Politikverständnis und in unserer Funktion als Gemeinderat müssen wir die kommunalpolitischen Defizite oder höflicher formuliert die Optimierungspotentiale klar benennen. Und hier gibt es demokratischerweise unterschiedliche Meinungen, wie Lebensqualität und Gemeinwohl in Freiberg gestärkt und verbessert werden könnten.

Zur Lebensqualität gehören beispielsweise - saubere Luft, weniger Lärm, erholsame Natur, soziale Sicherheit, gemeinschaftliche Geborgenheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder konkret, dass Senioren, so lange als möglich selbstständig wohnen und leben können. Es geht um das Gemeinwohl und nicht um Einzelinteressen von Menschen, Gruppen, Verbänden und Vereinen.

Niemand erhöht Steuern und Gebühren aus Spaß an der Freude. Wir machen das maßvoll und wir sehen momentan leider keine Alternative hierfür. Wir haben eine gute Infrastruktur und gute Angebote für unsere Bürger und eine gute Kinderbetreuung. Die unbedingt notwendigen - zukünftigen Maßnahmen der Infrastruktur und der Stadtentwicklung, der  Schulen, der  Digitalisierung, der Demographie und natürlich auch des Klimaschutzes müssen finanziert werden. Hiervon profitieren alle Bürger in großem Ausmaß.

1. OPS + Stadtzentrum

Wir stehen zu 100% zum Standort und zum Neubau der OPS !! Wir brauchen aber eine permanente scharfe Baukostenkontrolle. Nicht einverstanden waren die Grünen mit dem Ergebnis des Preisgerichts für die Neubaupläne der OPS. Der Siegerentwurf weist ein sehr schlechtes Verhältnis Außenfläche/Volumen (A/V) auf und ist mit einem hohen Maß an Flächenversieglung verbunden.  Wir  hätten uns eine kompaktere Bauweise und einen größeren Abstand zur Autobahn einschließlich dem Erhalt bestehender Grünzonen gewünscht. Wir halten eine permanente Messstelle für NO2 und Feinstaub auf dem Gelände des OPS – Neubaus für notwendig, um immer klare Daten und Transparenz zu erhalten. Alle zukünftigen Informationen zu diesem Thema sollten an hervorgehobener Stelle auf der Freiberger Homepage und den Freiberger Nachrichten ausführlich dargestellt werden. Auch eine Infoveranstaltung für Lehrer, Eltern und Schüler halten wir für sinnvoll.

Insgesamt fordern wir für das Stadtzentrum eine  extrem innovative, radikalökologische, seniorenfreundliche – belebende Entwicklung. Die Parkplätze müssen radikal an den Rand gedrängt zur Not unterirdisch gebaut werden. Wir brauchen kein 0/8/15 Stadtzentrum. Zum Stadtzentrum gehören neben der Autobahnüberdeckelung, ganz neue, sehr innovative Konzepte der Architektur, Platzgestaltung, Mobilität, Grünplanung, Energie, und des Einzelhandel. Ganz wichtig  ist die Förderung der Komminikation, das soziale Miteinander und die Gemeinschaft aller Menschen.

2. Verkehr + Stadtentwicklung

Ein Verkehrsvermeidungskonzept, die Stadt der kurzen Wege ist der erste Schritt und der wichtigste Aspekt eines Verkehrskonzeptes.   Verkehrsvermeident ist, wenn dezentrale Infrastruktureinrichtungen wie Sport- und Spielplätze, Grundschulen und Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortsteilen zur Verfügung stehen. Auch eine maßvolle und verträgliche Urbanisierung und Kompaktheit in der kommunalen Innenentwicklung sowie Mischnutzungen reduzieren Verkehr. Wir wollen eine fußgängerfreundliche Stadt mit sicheren, barrierefreien und attraktiven Wegen und mehr Abkürzungsmöglichkeiten. Auch dafür gibt’s anderswo Beispiele. Wir brauchen eine wesentlich bessere Anbindung vom Bahnhof zum Stadtzentrum für Fußgänger und Radfahrer, über eine neue, breite und höhenminimierende Brücke. Auch der Weg hinter der Sporthalle Wasen muss radfreundlicher und seniorenfreundlicher werden!

Wir müssen Gas geben beim Freiberger Radverkehrskonzept. Es gibt viele konkrete Vorschläge des ADFC und anderen Radaktiven. Radverkehrsplanung muss immer Angebotsplanung sein! Wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, nimmt automatisch der Radverkehr zu. Die sichere und optimale Hinführung des Radverkehrs von den Ortsteilen und Quartieren zum Stadtzentrum und Bahnhof ist von zentraler Bedeutung. Und dabei geht es, um den Bau von neuen Radwegen, aber auch um die Sanierung von alten Radwegen. Ausreichend Fahrradstellplätze brauchen genügend Platz, sollten überdacht und leicht einsichtig sein. Weitere Stichworte sind: Verbesserung von Bike and Ride, Ladestationen für E-Bikes und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir brauchen auch grundsätzlich mehr Information und Transparenz bei den Freiberger Angeboten des ÖPNV. Öffentlichkeitsarbeit + Preisreduzierung beim attraktiven Kurzstreckenticket, Ausweitung der Angebote + Kampagne beim realexistierenden  Bürgerbus, Rufbussysteme gibt es schon in vergleichbaren Gemeinden die wirtschaftlich darstellbar sind. Schaffung von Ringbuslinien mit besserer Anbindung der Ortsteile und dem Sportgelände Wasen.

Die Stadt Freiberg braucht ein Konzept und einen Umsetzungsplan für Elektromobilität im allgemeinen und Elektroladestationen im speziellen für Elektrofahrräder, Elektroroller, Elektromotorräder, Elektroautos. Elektrofahrzeuge für Senioren und Menschen mit Einschränkungen. In Zusammenarbeit mit Fanergie, Wirtschaft und Nachbargemeinden  können gemeinsam Konzepte entwickelt werden. Die Ladestationen sollten einfach nutzbar, unbürokratisch und preiswert nutzbar sein und öffentlichkeitswirksam beworben werden

3. Grünplanung + Naturschutz

Es wird endlich wieder Zeit eine verbesserte Grünpolitik und Landschaftsplanung in den Fokus zu rücken. Und dabei geht es um Neuanlagen und Ergänzungen sowie ökologische Pflegemaßnamen in der Stadt Freiberg und in der Landschaft. Dies bedeutet aktiven Klimaschutz und wirkt gegen die Aufheizung der Stadt, es dient dem Insektenschutz, der Biodiversität und dem Biotopschutz, es wirkt als Schadstofffilter und ist gut für die Lufthygiene. Es ist sinnvoll für die Naherholung, Lebensqualität und schönem Landschaftsbild.

4. Bezahlbarer Wohnraum

Das wichtigstes Problem vieler Menschen ist es bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bevor wir aber weitreichende „betonpolitischen“ Bauentscheidungen treffen, sollten die ökologischen Aspekte wie innerstädtische Grünflächen und Biotopschutz, Stadtklima und Frischluftschneisen, Durchlüftung und Verkehrsbelastung geprüft werden. Aber auch soziale Aspekte, wie soziale Durchmischung  und der demographische Wandel müssen berücksichtigt werden.

Die Sanierung und maßvolle Erweiterung, auch in die Höhe von Altbauten und im Bestand hat Vorrang. Auch Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstandsnutzung darf kein Tabu mehr sein. Wir tun uns extrem schwer Grünflächen zu betonieren und gleichzeitig stehen 20% des Wohnraums leer. Wir brauchen eine aktive Leerstandspolitik mit Öffentlichkeitarbeit, Kampagnen und sanften Druck. Es gibt inzwischen Gemeinden  die haben  personelle Kapazitäten, um eine Art Akquise zu betreiben.  Tauschbörsen von Wohnraum – also freiwilliger Tausch beispielsweise von großem Altbauhaus gegen kleine seniorengerechte Wohnung gibt es schon in anderen Städten.
 

Wir brauchen auch in Freiberg mehr Sozialen Wohnungsbau. Wir wollen mehr seniorengerechten Wohnraum und Mehrgeneratio- nenwohnprojekte. In der Außenentwicklung werden wir allenfalls Arrondierungen - und nur dort wo schon Straßen/Infrastruktur vorhanden sind, einer maßvollen baulichen Entwicklung zustimmen. Bei der Innenentwicklung ist eine maßvolle Nachverdichtung in einem gewissen Radius um das Stadtzentrum und den Bahnhofsbereich sinnvoll.

5. Soziales + Senioren + Mehrgenerationenprojekte

Freiberg muss den Einstieg in eine Tagespflegeeinrichtung beschleunigen und genügend Plätze anbieten, Wir sind der Meinung, wir sollten die Bürgerstiftung und Sozialen Organsationen sowie Fördervereine besser promoten, um mehr Unterstützungsmittel für Familien und Menschen in Not zu haben. Altere Menschen wollen so lange als möglich so selbstständig als möglich in in ihrem Wohn- und Lebensbereich verbringen. Dazu brauchen wir semiorengerechte Wohnungen, eine Seniorengerechte Stadt insgesamt, Barrierefreiheit und seniorengerechte Angebote und Infrastruktur sowie Mehrgenerationenprojekte, Auch für Freiberg halten wir einen Mehrgenerationenspielplatz/Fitnesspark für sinnvoll!

6. Sonstiges

Von ganz zentraler Bedeutung ist der Einzelhandelsstandort Freiberg/Stadtzentrum. Gemeinsam muss die Stadt Freiberg, Einzelhändler und Bürger ihn stärken, neue Ideen  entwickeln und Maßnahmen umzusetzen. Weitere wichtige Themen sind -  der schnelle und ausreichende Breitbandausbau und Digitalisierung – für unsere Wirtschaft und unsere Schulen. Das Sportgelände Wasen braucht eine Vereinsgastätte mit einem guten Konzept und sehr breiten Angebot. Weiter Stichworte sind: Kommunale Inklusion, Fair Trade Town, und Sportstättenentwicklungsplan. Wir sind für mehr  Entbürokratisierung in Verwaltung und Kommunalpolitik. Viele kleine Angelegenheiten sollten von der Verwaltung geregelt werden und nicht vom Gemeinderat.