Die Grünen in Freiberg am Neckar

Bürgerschaftliches Engagement ernst nehmen

Wir Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitsprache bekommen, sowohl für bundesweite als auch für regionale Planungsvorhaben.

Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz

In wichtigen Planungsschritten wird über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden: Beteiligung fehlt bei Entscheidungen über Notwendigkeit, Trassenführung, Standort und Dimensionierung von Projekten. Kritikern bleibt dann häufig nur der Weg, Einwendungen über das Naturschutzrecht oder eine Klage zu erheben. Anregungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke. Der Mangel an frühzeitiger Bürgerbeteiligung kostet Zeit und Geld.

Bürgerbeteiligung ermöglicht Akzeptanz und Transparenz

Mehr Mitsprache wird helfen, Planungsfehler zu vermeiden, Kosten zu sparen und widerstreitende Interessen adäquat und sachlich zu berücksichtigen. Bürgerinitiativen, Vereine oder Verbände, die sich in allen Politikbereichen aktiv in politische Prozesse einmischen, sind ein sehr wichtiges und lebendiges Element in der demokratischen Landschaft Deutschlands. Die gleichberechtige Einbindung dieser unterschiedlichen Initiativen, die sich „für“ oder „gegen“ Projekte engagieren, oder dafür, dass Vorhaben „anders“ gemacht werden, sehen wir nicht als Hemmschuh. Sie sind vielmehr Chance für eine bessere und am Ende auch schnellere, da ausgewogenere und akzeptierte Planung.

Transparenz und Informationsfreiheit für eine moderne Demokratie

Transparenz und Informationsfreiheit sind Voraussetzung für Partizipation in einer modernen Demokratie. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie verhindern auch konstruktive Mitbestimmung und erzeugen berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Direkte Demokratie – das Volk entscheidet

Wir wollen daher Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einführen und bestehende bürokratische Hindernisse in den Ländern beseitigen.

Dazu gehören z. B. zu hohe Hürden für Volksbegehren, zu kurze Fristen zur Sammlung der Unterschriften sowie zu hohe Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden. Auch die Restriktionen gegen kommunale Bürgerbegehren, beispielsweise zu Bauleitplanungen, müssen umgehend beseitigt werden.